Betei­li­gung, die kei­ne ist: War­um Laden­burg ech­te Mit­be­stim­mung braucht


Bei der letz­ten Gemein­de­rats­wahl haben uns Laden­bur­ge­rin­nen und Laden­bur­ger zwei von 22 Sit­zen anver­traut. Dafür dan­ken wir. Für eige­ne Anträ­ge braucht es min­des­tens drei Gemein­de­rä­te, des­halb sind unse­re Mög­lich­kei­ten hier­bei begrenzt. Wir sind an kei­ne Par­tei gebun­den, und das ist Absicht: wir sehen Par­tei­en grund­sätz­lich kri­tisch, weil ihre Eigen­lo­gik aus Macht­er­halt und Lager­den­ken die Sache selbst oft aus dem Blick ver­liert.

Wie Betei­li­gung aus­sieht, wenn sie nur so heißt

In den ver­gan­ge­nen Jah­ren haben wir mehr­fach erlebt, dass Bür­ge­rin­nen und Bür­ger den Ein­druck von Mit­ge­stal­tung beka­men, ohne dass sie tat­säch­lich statt­fand. Drei Bei­spie­le:

  • Das Frei­bad: Für die Sanie­rung wur­den drei Vari­an­ten prä­sen­tiert, alle von einem ein­zi­gen Unter­neh­men und in Abspra­che mit der Ver­wal­tung. Eine davon wur­de als die ein­zig ver­nünf­ti­ge dar­ge­stellt, und genau die­se wird nun umge­setzt, nach­dem die Bür­ger­schaft in einer Insze­nie­rung von der Alter­na­tiv­lo­sig­keit des einen Vor­schlags in Kennt­nis gesetzt wur­de – ohne wei­te­re Dis­kus­sio­nen zur Sache. Das sieht nach fai­rer und frei­er Aus­wahl aus. Wir fra­gen: Wäre es nicht ehr­li­cher und wirt­schaft­lich klü­ger gewe­sen, meh­re­re Anbie­ter im Wett­be­werb ihre Kon­zep­te vor­stel­len zu las­sen und erst dann zu ent­schei­den?
  • Das Alt­stadt Ver­kehrs­kon­zept: Betrof­fe­ne Bewoh­ner soll­ten unter dem Dach eines beauf­trag­ten Bera­tungs­un­ter­neh­mens über Park­plät­ze, Park­raum­be­wirt­schaf­tung, Geh­we­ge und mehr dis­ku­tie­ren und so zu einen Kon­sens fin­den. Die Zusam­men­set­zung war jedoch alles ande­re als aus­ge­wo­gen oder trans­pa­rent: Inter­es­sen­ver­bän­de waren über­pro­por­tio­nal ver­tre­ten, die Bür­ger­schaft ins­ge­samt nur durch die Gemein­de­rä­te, die Gas­tro­no­mie durch eine ein­zi­ge, nicht gewähl­te Per­son. Wer so besetzt, ent­schei­det das Ergeb­nis schon vor der ers­ten Sit­zung mit. Wir fra­gen: Nach wel­chen Kri­te­ri­en wur­de der Kreis zusam­men­ge­stellt, und wer hat das ent­schie­den?
  • Die Fluss­wär­me­pum­pe: Dazu haben wir bereits aus­führ­lich Stel­lung genom­men. Das Pro­jekt steht finan­zi­ell auf töner­nen Füßen, und es bleibt die Fra­ge, ob hier Wirt­schaft­lich­keit oder Sym­bol­po­li­tik den Aus­schlag gibt.

Was wir anders machen wol­len

Uns geht es nicht dar­um, Ihnen Pro­ble­me abzu­neh­men, son­dern Sie zu befä­hi­gen, sie selbst anzu­pa­cken. Ech­te Betei­li­gung bedeu­tet für uns: offe­ne Alter­na­ti­ven, fai­re Beset­zung, nach­voll­zieh­ba­re Ent­schei­dun­gen.

Wir set­zen auf Hil­fe zur Selbst­hil­fe. Wir wol­len Ihnen den Rücken stär­ken, damit Sie Ihre Anlie­gen selbst ver­tre­ten kön­nen: Wir erklä­ren, wie der Gemein­de­rat arbei­tet, wel­che Wege es für Anfra­gen, Anre­gun­gen und Bür­ger­be­tei­li­gung gibt, und wir beglei­ten Sie dabei. Die Stim­me des Sou­ve­räns soll nicht an der Wahl­ur­ne enden, son­dern das gan­ze Jahr über zäh­len. Wir wis­sen natür­lich, das ist unbe­que­mer, als alle paar Jah­re ein Kreuz zu machen. Aber nur so ändert sich wirk­lich etwas – in unse­rer Stadt wie in unse­rem eige­nen Ver­hält­nis zur Poli­tik.

Was Sie jetzt tun kön­nen

Machen Sie mit. Spre­chen Sie uns an, wenn Sie selbst ein Ver­fah­ren erlebt haben, das nur nach Betei­li­gung aus­sah. Den­ken Sie an 2028. Mit einem drit­ten Sitz könn­ten wir eige­ne Anträ­ge ein­brin­gen und Ihre Fra­gen förm­lich in den Gemein­de­rat tra­gen. Wir zäh­len auf Sie…

Schreibe einen Kommentar