Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Haushaltsreden sind besondere Reden.
Sie sind ein politischer Spiegel. Da sich meine Vorredner schon mit den Zahlen auseinandergesetzt haben, möchte ich deshalb die Aufmerksamkeit richten auf die folgenden Fragen, die viel mit Demokratie zu tun haben, und wie wir sie leben oder leben wollen.
- Wie kommen Entscheidungen zustande?
- Wer wird beteiligt?
- Und wem gegenüber fühlen wir uns eigentlich verpflichtet?
Es ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. In den kommenden Wochen werden viele Reden gehalten, die vergangene Entscheidungen loben, vermeintliche Erfolge herausstellen und politische Linien bestätigen. Das ist legitim – gerade in Wahlzeiten.
Ich möchte heute einen anderen Akzent setzen. Nicht als Generalabrechnung, wie wir sie oft im Bundestag sehen. Nicht gegen einzelne Parteien oder gar gegen Personen. Sondern als grundsätzliche Frage an uns alle – Verwaltung, wie Gemeinderat, wie Bürger.
Wie ernst meinen wir es mit Transparenz und echter Bürgerbeteiligung?
Der Haushalt ist nicht nur das Ergebnis politischer, demokratischer Entscheidungen. Er ist vor allem Ausdruck eines politischen, demokratischen Prozesses. Als Verwaltung und gewählte Vertreter in unserer kommunalen Realität erleben wir häufig ein Spannungsfeld: Auf der einen Seite eine leistungsfähige, fachlich versierte Verwaltung. Auf der anderen Seite der Gemeinderat – die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Souveräns – und der Souverän selbst, die Bürger Ladenburgs.
Dieses Zusammenspiel ist notwendig und wertvoll. Nur gerät es dort in Schieflage, wo politische Gestaltung faktisch vorentschieden wird, bevor Bürgerinnen und Bürger, bevor der Gemeinderat ernsthaft eingebunden sind. Beteiligung darf nicht am Ende einer Entscheidung stehen, sondern am Anfang.
Ich möchte zunächst auf ein negatives Beispiel aus dem vergangenen Jahr eingehen, das mich persönlich, unsere Wählervereinigung Bürger für Ladenburg und sicher auch manchen Gemeinderat und Bürger der Stadt verärgert hat. Sie ahnen es, es geht um die Sanierung unseres Freibades.
Nun soll man Kritik ja erst äußern, wenn man zunächst auf das Positive eingegangen ist. Dann ist sie leichter verträglich. Nur möchte ich hier lieber auf dem Zeitstrahl, der Zeitlinie bleiben. Das Positive ist neuer, aktueller und muss deshalb warten. Ich gehe sehr gern – nur später – darauf ein.
Wie war das denn nun mit der Entscheidung zur Freibadsanierung. Ich will es kurz machen. Ein Planungsbüro wird beauftragt und erarbeitet drei Varianten. Preiswert – Mittel – Teuer. Zwei Varianten waren allerdings von Beginn an nicht praktisch umsetzbar, da nicht förderfähig. Ich persönlich habe keinen Schimmer, wie das passieren konnte. Übrig blieb genau eine Lösung, die von der Verwaltung anschließend als alternativlos dargestellt wurde. Unter den gegebenen Umständen – Stichwort Zeitdruck – war sie es ja auch. Und so wurde die gefundene Lösung der Bürgerschaft als fertige Entscheidung präsentiert – nicht als offener Diskussionsprozess. Mitwirkung? Gestaltungsspielraum?
Echte Auswahl? De facto: nein.
Die sich anschließende Bürgerinformation zum Thema Freibadsanierung mit über
zweihundert Teilnehmern, die, so kam es mir vor, zur Rechtfertigung dieser
Vorgehensweise im CBG stattfand, hat mich zutiefst erschüttert. Vielleicht war der eine
oder andere von Ihnen ja zugegen und erinnert sich. In der ersten Stunde erlebte ich
zunächst einen »Moderator«, der die Teilnehmer mit seinen psychologischen Tricks
einschwor. Ähnlich ging es weiter. Das war kein Beispiel für Bürgerbeteiligung, für
gelebte Demokratie in diesem Land. Das war ein Beispiel dafür, wie gut Manipulation
funktioniert. Die Beteiligten mögen Gründe dafür gehabt haben, so vorzugehen.
Vielleicht gab es sogar Zwänge. Das möchte ich gar nicht bewerten. Ich möchte hier nur
schildern, was ich in der ersten Stunde der Veranstaltung empfunden habe.
So entsteht nur die Illusion von Beteiligung – aber nicht Beteiligung selbst. Und dieser
Unterschied ist entscheidend.
Ladenburgs Haushalte sind Selbstversorger in Sachen Strom
Ein weiteres Beispiel, wie es nicht sein sollte. Danach komme ich aber garantiert zum Positiven.
Auf dem Neujahrsempfang 2026 wurde verkündet, Ladenburg sei Selbstversorger in Sachen Strom – bilanziell. Die Ladenburger Zeitung zitierte daraufhin: »2026 wird das erste Jahr sein, in dem Ladenburg den Strombedarf aller privaten Haushalte durch erneuerbare Energien selbst decken kann.« Leider falsch. Ladenburg kann maximal 30% des Bedarfs der Haushalte, vermutlich weniger, selbst decken mit seinen
Solaranlagen. Sie decken vielmehr im Sommer öfters den gesamten Bedarf, im Frühjahr und Herbst manchmal und im Winter nie. Und das gilt nur tagsüber, denn wir haben hier nur Solaranlagen.
Was das bedeutet, sehen Sie in Mannheim oder Heilbronn. Zahlreiche angeblich abgeschaltete Kohlekraftwerke laufen jetzt in diesem Augenblick im Dauerbetrieb. Wir müssen eine Infrastruktur aufrechterhalten, die den gesamten Strombedarf ohne erneuerbare Energien erzeugen kann. Und das hat einen erheblichen Einfluss auf das Klima. Übrigens benötigen unsere Industrieanlagen etwa zehn mal soviel elektrische Energie wie die Haushalte in Deutschland.
Verstehen Sie mich nicht falsch. Auch ich persönlich möchte, dass wir uns so schnell wie möglich von fossilen Energieträgern verabschieden. Doch was soll es nützen, wenn wir uns mit solchen Zahlenspielereien selbst etwas vormachen. Die Glaubwürdigkeit der Politik in Deutschland leidet darunter. Und auch der Umwelt- und Klimaschutz. Hier sind Realitätssinn und Ehrlichkeit gefragt. Lassen Sie uns in Sachen Klimaschutz hier in Ladenburg gemeinsam Lösungen finden, die sich umsetzen lassen. Realitätsnah und wissensbasiert. Die Natur und nachfolgende Generationen werden es uns danken.
Nun aber zum Positiven
Ich erlebe inzwischen immer häufiger, dass Bürgerbeteiligung, Transparenz und Entscheidungsfreiheit von der Verwaltung und dem Gemeinderat ernst genommen werden. Und das ist gut so.
Haushalt
Zunächst zum Haushalt, um den es ja heute geht. Die Transparenz, die Diskussionen und die Offenheit, in der der Haushalt 2026 zustande gekommen ist, unterscheidet sich erheblich vom vergangenen Jahr. Und zwar positiv. Dafür möchte ich ausdrücklich Danke sagen an die Verwaltung, unseren Bürgermeister und meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat. Und ganz besonders unserer Kämmerin Frau Rother und Ihrem Team. Der eingeschlagene Weg ist richtig. Offenheit und Transparenz haben bereits einen guten Stand.
Was noch fehlt, ist die Einbindung des Gemeinderats in Vorentscheidungen, die zum Haushalt 2026 allein die Verwaltung getroffen hat. Welche Projekte sollen Vorrang vor anderen haben, was soll im Haushaltsentwurf landen. Für den Haushalt 2026 sind dem Gemeinderat die Alternativen nicht bekannt. Wir kennen nur das Ergebnis. Die Mitarbeiter der Verwaltung haben diese Vorentscheidungen getroffen – sicher nach bestem Wissen und Gewissen. Dennoch. An dieser Stelle sollte der Gemeinderat mehr eingebunden sein, um zwischen den Alternativen zu wählen oder zumindest mitzusprechen. Das ist nicht Aufgabe der Verwaltung. Sie sollte sich darauf beschränken, die Möglichkeiten zu ermitteln, zu präsentieren und zu erläutern. Trotzdem – Großes Lob dafür, wie der Haushaltsentwurf 2026 entstanden ist und Weiter so.
Neugestaltung des ABB-Geländes
Bei der Neugestaltung des ABB-Geländes hat die Bürgerbeteiligung bereits einen guten Stand. Sie kennen sicher die Online-Umfrage, die ganz am Anfang des Prozesses stand. Es gab über 500 Anregungen. Sehr gut. Und es wird weitere Beteiligungsmöglichkeiten geben. Ob wir als Bürger das bereits als ausreichend
empfinden, wird man sehen. Der Erfolg von Beteiligung liegt nicht zuletzt an uns Bürgern. Deshalb sage ich: Nehmen Sie teil an den Angeboten. Ihre Meinung ist
gefragt, da bin ich mir sicher. Nehmen Sie sich die Zeit. Demokratie bekommt man nicht geschenkt. Jeder Bürger sollte sich seiner Verantwortung dafür bewusst sein. Machen Sie mit. Soviel Mühe ist das nicht.
Verkehrskonzept
Und auch das Park- und Fußgängerkonzept geht uns alle an. Beteiligen Sie sich, sobald die Angebote bekannt sind. Sie haben als Bürger Ladenburgs Einfluss. Konkretes kann ich Ihnen noch nicht nennen. Aber die ersten Beteiligungen werden sicher dieses Jahr angeboten werden.
Beteiligung des Gemeinderats
So, jetzt plaudere ich noch ein wenig aus der Arbeit des Gemeinderats. Auch hier klappt die Zusammenarbeit mit der Verwaltung inzwischen besser. Das ist zumindest meine Wahrnehmung. Wir diskutieren bei einigen Fragestellungen tatsächlich verschiedene Alternativen, anstatt von der Verwaltung vorgefertigte Lösungen präsentiert zu bekommen, zu denen man nur noch ja oder nein sagen kann. So macht die Arbeit im Gemeinderat Spaß – gerne mehr davon.
Schlusswort
Bürgerbeteiligung und echte Beteiligung des Gemeinderats sind kein lästiger Zusatz. Sie sind keine Verzögerung. Sie ist ein Qualitätsmerkmal guter kommunaler Politik. Transparenz kostet Zeit. Beteiligung kostet Mühe. Aber fehlende Transparenz kostet Vertrauen. Und dieses Vertrauen ist eine Ressource, die in keinem Haushaltstitel auftaucht – aber für unsere Stadt, für die Bürger unserer Stadt unbezahlbar ist. Ich wünsche mir – und dafür steht die Wahlvereinigung Bürger für Ladenburg – dass wir Entscheidungen nicht nur gut erklären, sondern gemeinsam entwickeln. Nicht: „Wir haben entschieden, erklärt euch bitte damit einverstanden, denn wir wissen es besser als Ihr.“ Sondern: „Lasst uns gemeinsam entscheiden.“
Wenn wir diesen Anspruch ernst nehmen – und wir sehen, es geht in diese Richtung – wird nicht nur der aktuelle Haushalt, sondern auch alle zukünftigen rechnerisch solide sein und eben auch demokratisch tragfähig.
Vielen Dank.
Diese Haushaltrede wurde von Dr. Thomas Lohmann in der GR-Sitzung vom 11. Februar 2026 gehalten.